BLOG ZUM VERGABERECHT

Mit unserem Blog informieren wir Sie über aktulle Entwicklungen im Bereich des Vergabrechts.
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NEUES ZUM VERGABERECHT

Kindern und Jugendlichen mehr Gehör im Klimawandel

Unter diesem Motto hat das SOS-Kinderdorf Österreich einen vierminütigen Werbespot drehen lassen. In dem mit Humor verpackten Kurzfilm wird ein ernstzunehmendes Thema angesprochen: Gerade Kinder und Jugendliche werden oft von der Wirtschaft, Politik aber auch der...

EU-Kommission veröffentlicht neue GPP-Kriterien für den IT-Bereich

Am 11.3.2020 hat die Kommission der Europäischen Union neue Kriterien für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen (Green Public Procurement, GPP) für den IT-Bereich veröffentlicht. Dieses Dokument soll den öffentlichen Auftraggebern bei Beschaffungen von...

EuGH: Interkommunale Zusammenarbeit bei Softwareüberlassung

Der EuGH hatte im vorliegenden Fall abermals die Grenzen des Ausnahmetatbestandes für öffentlich-öffentliche Verhältnisse (Interkommunale Zusammenarbeit) zu beurteilen. Wie bereits im letzten Blog-Beitrag unserer Kanzlei zum Urteil vom 4.6.2020, C-429/19, dargelegt...

EuGH: Einschränkungen für Interkommunale Zusammenarbeiten

Der EuGH hatte die Grenzen des Ausnahmetatbestandes für öffentlich-öffentliche Verhältnisse (Interkommunale Zusammenarbeit) zu beurteilen. Solche öffentlich-öffentliche Verhältnisse sind nicht von den vergaberechtlichen Ausschreibungspflichten erfasst. Im Konkreten...

EU-Kommission: Aktionsplan für nachhaltige Kreislaufwirtschaft

Am 11.12.2019 wurde der EU-Green-Deal vorgestellt. Auf EU-Ebene soll daher der Fokus vermehrt auf Nachhaltigkeit gesetzt werden, was auch Auswirkungen auf die öffentliche Auftragsvergabe haben wird. Die EU-Kommission hat am 11.3.2020 einen neuen Aktionsplan über eine...

COVID-19 Begleitgesetz Vergabe: Fristenmoratorium wird korrigiert

Mit dem am 22.3.2020 in Kraft getretenen 2. COVID-19-Gesetzespaket wurde ein umfangreiches Fristen-Moratorium erlassen, das insbesondere auch für das Vergaberecht erhebliche Bedeutung hatte (siehe dazu unseren Newsletter). Nur wenige Tage später wurde dieses...

Leitlinien und Rundschreiben zum Vergaberecht in der COVID-Krise

Die Europäische Kommission hat am 1.4.2020 im Amtsblatt der Europäischen Union Leitlinien zur Nutzung des vergaberechtlichen Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation veröffentlicht. Die Leitlinien...

Regierungsprogramm 2020 – 2024

Aufgrund des Regierungsprogramms 2020 bis 2024 der österreichischen Bundesregierung ist in den nächsten Jahren mit mehreren vergaberechtlichen Änderungen zu rechnen. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist unter anderem die Etablierung einer nachhaltigen und...

CPV-Codes: Neue Vorgaben ab 15.1.2020

Die Angabe des CPV-Codes in öffentlichen Bekanntmachungen dient Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten die für sie interessante Vergabeverfahren aufzufinden. Nach Mitteilung der EU-Kommission sind jedoch diese Angaben in den Bekanntmachungen häufig unrichtig. Die...

Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht

Wie in unserem letzten News-Betrag angekündigt wurde, werden die EU-Schwellenwerte im folgenden Jahr sinken. Zur Änderung der bisherigen Schwellenwerte wurden nunmehr vier Verordnungen erlassen und am 31.10.2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht....

Neue eForms-Durchführungsverordnung

Die EU-Kommission hat den Entwurf der eForms-Durchführungsverordnung zur Überarbeitung der Standardformulare für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen öffentlicher Aufträge veröffentlicht. Nähere technische Details für die praktische Anwendung dieser...

Neue EU-Schwellenwerte für 2020 und 2021

Zum Jahreswechsel mit 1.1.2020 ist routinemäßig mit einer Aktualisierung der bestehenden EU-Schwellenwerte zu rechnen. Ab Erreichen dieser Oberschwellenwerte müssen öffentliche Vergabeverfahren europaweit bekanntgemacht werden. Dem Vernehmen nach soll im Dezember 2019...

EuGH: Unternehmensverschmelzung im laufendem Vergabeverfahren

Am 11.7.2019 hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die gesellschaftsrechtliche Verschmelzung mehrerer an einem Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen behandelt. Im Ergebnis wurde diese Verschmelzung nach den Vorgaben des Vergaberechts...

Leitlinien zur Teilnahme von Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt

Die EU-Vergabevorschriften tragen zum bestmöglichen Einsatz von Steuergeldern bei, weil sie sicherstellen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen transparenter, nicht diskriminierender und wettbewerblicher Beschaffungsverfahren vergeben werden. Der Binnenmarkt für...

EuGH: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung

Gemäß § 78 Abs 1 Z 9 BVergG hat der öffentliche Auftraggeber einen Unternehmer von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn der Unternehmer bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren Auftrages oder...

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Wegen einer Direktvergabe hat die Kommission der Europäischen Union beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem EuGH einzuleiten. Die Stadt Wien hat den Auftrag für den Bau eines Bürogebäudes ohne vorherige Ausschreibung vergeben und dadurch...

Vergaberecht gilt bei Auswahl von Vorsorgekasse

Gemäß § 9 Abs 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes(BMSVG) hat die Auswahl der betrieblichen Vorsorgekasse rechtzeitig durch eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz zu...

Rettungsdienstleistungen nicht ausschreibungspflichtig

Gemäß § 9 Abs 1 Z 17 BVergG sind Dienstleistungsaufträge im Bereich des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter bestimmte Referenznummern des...

Vergabe von Dienstleistungen am Prüfstand

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mussten bis 18.4.2016folgende EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht umsetzen:RL 2014/23/EU (Konzessionsrichtlinie), RL 2014/24/EU (Vergaberichtlinie), RL 2014/25/EU (Sektorenrichtlinie). In Österreich hat...

Neue Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten ab 1.3.2019

Ab 1.3.2019 haben Bekanntmachungen in Österreich von allen öffentlichen Auftraggebern ausschließlich über das OGD-Modell (Open Government Data) zu erfolgen. Diese neue Regelung gilt für verfahrenseinleitende Bekanntmachungen sowohl im Ober- als auch...

Gesamtmenge ist bei Rahmenvereinbarungen anzugeben

In der Praxis verringern Rahmenvereinbarungen den Verfahrensaufwand insbesondere bei sich wiederholenden Beschaffungsvorgängen und bieten daher dem öffentlichen Auftraggeber entsprechende Flexibilität. Dabei können Leistungen über einen längeren Zeitraum aufgrund...

Fehler des KSV geht zulasten des Bieters

In Vergabeverfahren fordern öffentliche Auftraggeber von den Bietern mitunter zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Vorlage eines aktuellen Ratings des Kreditschutzverbandes von 1870 (KSV-Rating). Ein solches Rating ist eine durch...

Neues zum Nachweis der Selbstreinigung

Die vergaberechtliche Selbstreinigung ermöglicht es Bietern, die aufgrund fehlender beruflicher Zuverlässigkeit eigentlich auszuscheiden wären, sich vergaberechtlich nach den Vorgaben des § 83 BVergG 2018 zu rehabilitieren. Es soll den betroffenen Bietern...

Fehlende Vorinformation bewirkt keine Nichtigkeit!

Die dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgeschaltete Vorinformation dient der frühzeitigen Information interessierter Bieter über beabsichtigte Auftragsvergaben eines öffentlichen Auftraggebers. Für den Auftraggeber bietet die Veröffentlichung einer Vorinformation den...

Erfahrungswerte als Kriterium der vertieften Angebotsprüfung

Die vertiefte Angebotsprüfung dient der Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Preise im Vergabeverfahren und soll dadurch insbesondere verhindern, dass Zuschläge auf Angebote erteilt werden, die zu wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Preisen kalkuliert und...

Mindestpunktzahl bei Zuschlagskriterien im offenen Verfahren

Die Auswahl des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes erfolgt im Vergabeverfahren anhand der Zuschlagskriterien. Das sind die vom Auftraggeber festgelegten, nicht diskriminierenden und mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehenden Kriterien, aufgrund...

Wesentliche Änderungen des BVergG 2018

Im Auftrag des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs, des Städtebundes und des Gemeindebundes hat unsere Kanzlei die wesentlichen Änderungen, die sich aus dem neuen BVergG 2018 ergeben, in einer kurzen und übersichtlichen...

Schwellenwerteverordnung 2018 in Kraft

Mit BGBl. II Nr. 211/2018 wurde die neue Schwellenwertverordnung 2018 kundgemacht. Sie ersetzt die alte Schwellewerteverordnung 2012. Damit können die nach der alten Schwellenwerteverordnung bekannten Freiräume bei Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich – wie...

BVergG 2018 in Kraft

Am 20.8.2018 wurde das Vergaberechtsreformgesetz 2018 (Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen [Bundesvergabegesetz 2018 - BVergG 2018] und ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen [Bundesvergabegesetz Konzessionen...

Österreichische Direktvergabe

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des EuGH, sind – sofern ein grenzüberschreitendes Interesse vorliegt – die Grundsätze des Unionsrechts…

BVergG 2018 beschlossen

Das neue Bundesvergabegesetz 2018 wurde am 20.4.2018 – nachdem die Beschlussfassung im Ministerrat bereits am 21.3.2018 stattfand – auch im Nationalrat beschlossen.

Nachträgliche Änderung der Gewichtung

  Eine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien im Verhandlungsverfahren ist gemäß § 105 Abs 5 BVergG zulässig, wenn die Ausschreibungsunterlagen eine entsprechende Festlegung enthalten. Jedoch gilt auch in diesem Fall, dass – um die Bietergleichbehandlung...

Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises

Die Prüfung der Angemessenheit des Preises im Zuge der vertieften Angebotsprüfung gemäß § 125 Abs 3 BVergG obliegt dem Auftraggeber. Dabei ist in einer ersten Stufe die allgemeine Preisangemessenheit anhand der vorliegenden Unterlagen und der jeweiligen Marktlage zu...

Geldbuße bei Absehen von Vertragsnichtigkeit

Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes wurde der Antrag der M GmbH auf Feststellung, dass die Umsetzung des Systems der e-Medikation durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in Wien (Hauptverband) als öffentlicher Auftraggeber ohne vorherige...

Geldbuße mangels rechtzeitiger Richtlinien-Umsetzung

Bis dato wurden in Österreich die notwendigen Maßnahmen für eine Umsetzung der neuen Vergaberechtsrichtlinien (2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU) in nationales Recht nicht ergriffen. Dies hat zur Folge, dass, laut Angaben der Kommission, nun die Verhängung einer...

Neue EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben

Zum Jahreswechsel ist mit einer Anhebung der EU-Schwellenwerte zu rechnen. Ab Erreichen dieser Oberschwellenwerte müssen öffentliche Vergabeverfahren europaweit bekanntgemacht werden. Dem Vernehmen nach soll in den nächsten Tagen die Veröffentlichung einer...

Subunternehmer oder Hilfsunternehmer?

Subunternehmer sind im Vergabeverfahren im Rahmen der Angebotsabgabe namhaft zu machen (§ 83 Abs 3 BVergG); ein Unterlassen dieser Bekanntgabeverpflichtung kann für den Bieter den Ausschluss vom Verfahren bedeuten. Fraglich kann in diesem Zusammenhang sein, wie die...

Nochmals: Aufklärungsersuchen im Vergabeverfahren

Unter bestimmten Voraussetzungen ist Bietern, die ein mangelhaftes Angebot gelegt haben, die Möglichkeit zur Äußerung im Zuge einer schriftlichen Aufklärung zu geben (explizit § 126 Abs 1 BVergG). Die rechtzeitige und ausreichende Beantwortung eines entsprechenden...

Referenzen-Kombination zulässig

Die Vergabe von Aufträgen hat nur an geeignete Bieter zu erfolgen; zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Eignungsprüfung sind vom Bieter vielfach Referenzen (Leistungsnachweise) vorzulegen. Diese Referenzen müssen zwar vom Bieter – zumindest in...

Leistungsfähigkeit bei Bietergemeinschaften

Die staatliche Seefahrbehörde Litauens schrieb die Erneuerung der Kaianlagen der Stadt Klaipèda im Jahr 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union aus. Die Ausschreibungsbestimmungen enthielten eine Regelung, wonach Bietergemeinschaften ihre finanzielle...

Entwurf zur Neu-Erlassung des BVergG 2017

Am 8.2.2017 hat das Bundeskanzleramt einen Begutachtungsentwurf für die Neu-Erlassung des BVergG 2017 ausgesendet, mit dem das Bundesvergabegesetz an die aktuell geltenden Vergaberichtlinien (Richtlinie 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) angepasst werden soll. Die...

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Vorliegen von Ausschlussgründen?

Nach § 86 BVergG ist ein Bieter bei Vorliegen der taxativ aufgezählten Ausschlussgründe zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn Unternehmer „im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung […] begangen...

Aufgabenübertragung auf Zweckverband nicht ausschreibungspflichtig

Die Erfüllung von Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge stellt Gemeinden vor durchaus anspruchsvolle Abwicklungsprobleme. Zur wirtschaftlich effizienten Erledigung ist es oft sinnvoll derartige Aufgaben an vom öffentlichen Auftraggeber kontrollierte, rechtlich...

Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen!

Auch nach Zuschlagserteilung sind aufgrund geänderter Umstände oft noch Vertragsänderungen von den Vertragsparteien, insbesondere bei Verträgen mit langer Laufzeit, erforderlich. Grundsätzlich gilt, dass Änderungen – sofern sie im ursprünglichen Vertrag nicht...

Schwellenwerteverordnung 2017-2018

Im Rahmen der Ministerratssitzung der Bundesregierung am 13.9. 2016 wurde neuerlich die Schwellenwerteverordnung für Direktvergaben verlängert und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit können die bekannten Freiräume bei Auftragsvergaben im...

EuGH: Umfassender Ermessensspielraum bei Bestbieterermittlung

Die flämische Regierung hatte die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zu einer Erhebung über das Wohnungswesen und den Wohnungskonsumenten durchgeführt. In der Ausschreibung war festgelegt, dass die Angebotsbewertung anhand der Zuschlagskriterien „Preis“ und...

Bieterwechsel nach Insolvenz zulässig?

Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mitgliedes einer Bietergemeinschaft hat für die übrigen Mitglieder der Bietergemeinschaft die schmerzhafte Konsequenz, dass das Angebot der betroffenen Bietergemeinschaft aus dem Vergabeverfahren...

Zuschlagsbekämpfung trotz Ausscheidensgrund!

Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung hatte ein Bieter keine Möglichkeit, die Zuschlagsentscheidung zu bekämpfen, wenn sein Angebot nicht ausschreibungskonform war, daher mit einem Mangel behaftet war, der einen Ausscheidensgrund darstellte. Diese Grundregel...

Aufschiebende Wirkung bei Nichtzulassung zur zweiten Stufe

Einer Revision an den VwGH kommt nicht schon ex lege eine aufschiebende Wirkung zu. Daher wäre ein Revisionswerber – um negative Folgen durch ein „Weiterlaufen des Vergabeverfahrens“ zu verhindern – gut beraten, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung der Revision an...

BVergG-Novelle 2015 in Kraft

Mit 26.2.2016 wurde die BVergG-Novelle 2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr 7/2016) kundgemacht. Die Änderungen traten mit 1.3.2016 in Kraft. Neuerungen bestehen unter anderem in der Stärkung des Bestangebotsprinzips, der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping durch...

EU-Schwellenwerteverordnung für 2016 und 2017

Am 24.11.2015 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2170, 2015/2171 und 2015/2172 der Europäischen Kommission zur Anpassung der EU-Schwellenwerte für den Oberschwellenbereich kundgemacht. Die neuen Schwellenwerte, die ab...

Öffentliche Stellen als Bieter

Ein Gesundheitskonsortium des spanischen Distrikts Maresme beteiligte sich an einer Ausschreibung betreffend die Vergabe von Leistungen der Kernspintomografie. Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit musste unter anderem eine „Klassifizierungsbescheinigung“ vorgelegt...

BVergG Novelle 2015 beschlossen

Die BVergG Novelle 2015 wurde nunmehr nach erheblichem Verzug am 10.12.2015 einstimmig im Plenum des Nationalrates beschlossen. Der Fokus dieser Novelle liegt unter anderem auf der stärkeren Betonung von Qualitätskriterien und Folgekosten, sozialen Aspekten sowie der...

EuGH zu Präklusionsfristen: Rechtsicherheit ade?

Nach den derzeitigen Regelungen im österreichischen Vergaberecht, ist die Geltendmachung eines Schadenersatzes aufgrund einer rechtswidrigen Auftragsvergabe von der vorhergehenden Feststellung der Rechtswidrigkeit durch die Vergabekontrollbehörde abhängig...

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Der EuGH vertrat in der bisherigen Judikatur die Auffassung, dass eine Verpflichtung der Auftragnehmer zur Einhaltung der tarifvertraglich vorgesehenen Entgelte bei öffentlichen Bauaufträgen nur zulässig ist, sofern es eine Rechtfertigung dafür gibt. Eine solche...

EU-Leitfaden zur öffentlichen Auftragsvergabe

Die Europäische Kommission hat am 29.10.2015 einen praktischen Leitfaden veröffentlicht, der zur Vermeidung häufiger Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe von Projekten, die aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds mitfinanziert werden, beitragen...

Konkretisierung bei Nachforderung von Nachweisen

Die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH hatte im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich die Vertriebslizenz für eine e-Procurement Lösung für öffentliche Auftraggeber ausgeschrieben. Das Bundesverwaltungsgericht...

Fristverkürzung durch Flüchtlingswelle

Aufgrund der derzeit bestehenden Flüchtlingssituation, welche die Einleitung unmittelbarer Schritte durch die zuständigen Behörden zur Versorgung der Flüchtlinge notwendig macht, sah sich die Kommission gefordert, eine Mitteilung zur Anwendbarkeit des Vergaberechts zu...

Bundesregierung beschließt BVergG-Novelle 2015

Am 8.7.2015 sind im Ministerrat zum Teil neue vergaberechtliche Vorschriften als Regierungsvorlage beschlossen worden. Diese Novelle hat unter Anderem die Stärkung des Bestbieterprinzips zum Ziel, darüber hinaus soll mehr Transparenz bei Subunternehmen geschaffen und...

Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen

Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Rahmen einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (VGV-123/061/10233/2014) zu entscheiden, wie undeutliche Festlegungen von Ausschreibungsbestimmungen auszulegen sind. In dem der Revision...

Grenzüberschreitendes Interesse?

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein öffentliche Auftraggeber, der eine technische Spezifikation durch Bezugnahme auf ein Produkt einer bestimmten Marke festgelegt hat, diese Spezifikation im Fall der Produktionseinstellung ändern kann, indem er...

BVergG-Novelle 2015 in Begutachtung

Mit 10.4.2015 hat das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst den Entwurf zur BVergG-Novelle 2015 zur Begutachtung ausgesandt. Die Begutachtungsfrist endet am 8.5.2015. Ziel der Novelle ist unter anderem die Stärkung des Bestbieterprinzipes. Dies soll dadurch erreicht...

Qualität des Schlüsselpersonals als Zuschlagskriterium

Die Nersant als öffentliche Auftraggeberin hatte in der Bekanntmachung für einen Dienstleistungsauftrag im Bereich der Fortbildung und Beratung vorgesehen, dass der Zuschlag an das technisch und  wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt werden sollte. Eines der...

Erhebliche Geldbuße bei Verstoß gegen Vergabercht

Das BVwG hatte sich mit der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Rahmenvereinbarung und den damit verbundenen Straffolgen zu befassen. Dem vorausgegangen ist eine Ausschreibung und der Bundesbeschaffung GmbH zur Lieferung von Hygienepapier  in einem offenen...

Verfahrensfehler bewirken Nichtigkeit der Ausschreibung!

Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich hatte die Lieferung von Büromöbeln für die Erstmöblierung des „ArbeitnehmerInnen Zentrums St. Pölten“ im Wege eines Verhandlungsverfahrens nach vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss einer...

Zusammenrechnungspflicht gleicher Fachgebiete!?

Der VwGH hatte sich im Zuge einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit mehrere Aufträge des gleichen Fachgebietes innerhalb eines Jahres bei Ermittlung des geschätzten...

Schwellenwerteverordnung bis 2016 verlängert

Mit BGBl. II Nr. 292/2014 wurde die Schwellenwerteverordnung erstmals um einen Zeitraum von zwei Jahren verlängert. Am 18.11.2014 wurde im Bundesgesetzblatt die Verlängerung kundgemacht. Damit können die bekannten Freiräume bei Auftragsvergaben im...

Nichtigerklärung trotz Ex-Ante-Bekanntmachung?

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Nichtigerklärung eines Vertrages auch dann zulässig ist, wenn eine Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung veröffentlicht und die Stillhaltefrist von zehn Tagen vor Vertragsunterzeichnung eingehalten wurde. Der...

Schwellenwerteverordnung 2015-2016

Im Rahmen der Klausur der Bundesregierung in Schladming vom 26. bis 27. September 2014 wurde bekannt gegeben, dass die Schwellenwerteverordnung des Bundeskanzlers für Direktvergaben erneut verlängert werden soll. Damit können die bekannten Freiräume bei...

„Selbstreinigung“ auch im Sektorenregime

Im Zusammenhang mit einer Vergabe im Oberschwellenbereich erhielt die SB GmbH den Zuschlag für einen Auftrag über Baumeisterarbeiten für die Koralmbahn im Sektorenregime. Aufgrund eines eingebrachten Nachprüfungsantrages einer mitbeteiligten Partei, erklärte das...

Ausständige Sozialbeiträge als Ausschlussgrund

Im Zuge einer Ausschreibung der Gemeinde Mailand im Jahr 2011, die Arbeiten der außergewöhnlichen Instandhaltung und Einbruchsicherung bei Wohnbauten vorsah, erhielt die Consortio Stabile Libor Lavori Pubblici (Libor) den Zuschlag. Nach Überprüfung des Bieters,...

Gebäudemiete als Bauauftrag?

Im Jahr 2003 veröffentlichte die Stadt Bari eine Bekanntmachung, deren Zweck in der schnellstmöglichen Errichtung eines Sitzes für sämtliche Gerichte in Bari bestand. Aufgrund dieser „Ausschreibung“ wurden vier Angebote eingereicht. Da öffentliche Mittel gekürzt...

Entfall der verbalen Begründungspflicht

Grundlegender Sachverhalt der Entscheidung des VwGH war der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Sicherheitsdienstleistungen, welche nach dem Bestbieterprinzip (Preis 60% und Qualität 40%) ausgeschrieben wurde. Sowie die an den VwGH gerichtete Beschwerde gegen die...

Planung für die Rheinbrücke Hard-Fußach

Im Zuge des Neubaus der Rheinbrücke zwischen Hard und Fußach wurden die Planungsleistungen für die 255 Meter messende Brücke in einem zweistufigen europaweiten Verhandlungsverfahren vergeben. Im Gegensatz zu einem anonymen Wettbewerb bietet das Verhandlungsverfahren...

Neue Vergaberichtlinien kundgemacht

Am 28.3.2014 wurden neue EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Konzessionsrichtlinie, Vergaberichtlinie und Sektorenrichtlinie). Die Richtlinien traten mit 18.4.2014 in Kraft. Gleichzeitig begann die zweijährige...

Verunreinigung mit Bauschutt als Kontamination?

Der OGH hatte im Zuge einer Revision zu klären, was unter dem Begriff „Kontaminierung“ zu verstehen ist und insbesondere, ob die Verunreinigung eines Grundstückes mit Bauschutt darunter falle. Der zugrundeliegende Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Nach...

Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig!

In einem Rundschreiben des BKA vom 11.11.2008 (GZ BKA BKA-600.883/0047-V/8/2008) wurde unter anderem angemerkt, dass eine „Regelung, wonach für 12 Monate Festpreise und erst nach Ablauf dieser Frist veränderliche Preise gelten“ nicht mit § 24 Abs 7 Satz 1 BVergG in...

EU-Schwellenwerteverordnung für 2014 und 2015

Am 14.12.2013 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung der Europäischen Kommission zur Anpassung der EU-Schwellenwerte für den Oberschwellenbereich kundgemacht. Die neuen Schwellenwerte, die ab 1.1.2014 jeweils exklusive Umsatzsteuer gelten, lauten;...

Auch Erst-Angebote müssen ausschreibungskonform sein

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es zulässig ist, mit Bietern, deren Erst-Angebot nicht allen verbindlichen Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen entspricht, Verhandlungen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens zu führen. Durch das...

Deutsche Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber

Infolge eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das OLG Düsseldorf hatte der EuGH zu entscheiden, ob die deutsche Ärztekammer Westfalen-Lippe ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der EU-Vergaberichtlinie ist. Der EuGH hat dies in seinem Urteil verneint. Dazu hat...

Schwellenwerteverordnung bis 2014 verlängert

In diesem Kalenderjahr wurde die Schwellenwertverordnung bereits relativ frühzeitig für das kommende Jahr 2014 verlängert. Am 9.9.2013 wurde im Bundesgesetzblatt die Verlängerung kundgemacht. Damit können die bekannten Freiräume bei Auftragsvergaben im...

BVergG-Novelle 2013 kundgemacht

    Am 11.7.2013 wurde die Novelle zum Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG-Novelle 2013) im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl I 128/2013). Mit der Novelle wurden zunächst die Bestimmungen in das BVergG und BVergGVS eingeführt, die durch das bereits in Kraft befindliche...

Präklusion der Verfahrenswahl

Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor dem UVS Kärnten war die Lieferung einer Beschneiungsanlage, die als Bauauftrag im Unterschwellenbereich in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung ausgeschrieben wurde. Ein nicht zum Zug gekommener Bieter...

Mischkalkulation ist nicht ausschreibungswidrig!?

Der Auftraggeber schrieb einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich zur Instandsetzung eines Straßenabschnitts im offenen Verfahren aus. In der Ausschreibung war festgelegt, dass die Kalkulation der Preise und deren Aufgliederungen den Bestimmungen der ÖNORM B2061...

Direkte Subvention bei Bauaufträgen

Die Innviertler Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft reg GenmbH hat den Neubau und die Sanierung des Bundesschulzentrums Ried im Innkreis als offenes Verfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. In den Ausschreibungsunterlagen war das...

Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht

    Das Bundesministerium für Justiz hat eine Fibel zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 erarbeitet und am 23.1.2013 auf seiner Homepage veröffentlicht. Auf insgesamt 74 Seiten sollen mit dieser Fibel die Grundbegriffe des neuen Korruptionsstrafrechts...

Begutachtungsverfahren zum Zahlungsverzugsgesetz

Das Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst) hat am 20.12.2012 den Begutachtungsentwurf für eine Novellierung des BVergG 2006 zur Umsetzung der Zahlungsverzugs-Richtli­nie 2011/7/EU versendet. Mit diesem Begutachtungsentwurf sollen die vergabespezifischen Vorschriften im...

EuGH zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften

Die lokale Gesundheitsverwaltung in Lecce (ASL) beauftragte die Università del Salento im Rahmen eines Forschungsauftrages mit der Erforschung und Bewertung der Erdbebensicherheit von Krankenhausanlagen sowie von „strategischen“ Gebäuden der Provinz. Der in Verbindung...

Schwellenwerteverordnung für 2013 beschlossen

Wie bereits berichtet, wurde im Rahmen der letzten Regierungsklausur am 9.11.2012 eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2012 beschlossen. Am 18.12.2012 wurde nunmehr auch die Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Schwellenwerteverordnung geändert wurde,...

EuGH konkretisiert fehlende berufliche Zuverlässigkeit

Der EuGH hat den unionsrechtlichen Begriff der „schweren Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit“ im Sinne des § 68 Abs 1 Z 5 BVergG konkretisiert. Dabei unterscheidet der Gerichtshof zwischen einer „schlichten Verfehlung“ einerseits und einer „schweren...

Widerrufspflicht bei umfassender Berichtigung

Ein öffentlicher Auftraggeber hat ein offenes Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend die Lieferung von Sonden- und Trinknahrung inklusive Applikationsgeräten und Zubehör in mehreren Losen für den Oberschwellenbereich eingeleitet. Während der...

Schwellenwerteverordnung gilt auch 2013

Am 9.11.2012 wurde im Rahmen der Klausur der Bundesregierung in Laxenburg bekannt gegeben, dass die Schwellenwerteverordnung 2012 des Bundeskanzlers verlängert wird. Damit können die bekannten Freiräume bei Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich – wie bereits in...

Kostenersatz infolge von Vergabekontrollverfahren

Der Bund hat am 21.9.2001 ein zweistufiges nicht offenes Verfahren zur „Sanierung der Fischer-Deponie“ europaweit bekannt gemacht. Eine Bietergemeinschaft wollte sich mit einem Teilnahmeantrag an diesem Verfahren beteiligen. Im Ergebnis hat jedoch die...

Ab 1.1.2013 neues Korruptionsstrafrecht

Das neue Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 tritt mit 1.1.2013 in Kraft und bringt gegenüber der bisherigen Rechtslage eine Verschärfung der geltenden Strafrechtsbestimmungen. Die wesentlichen Eckpunkte der neuen Rechtslage ab dem kommenden Jahr lassen sich...

Ehrung bei der ARS-Jubiläumsgala

Die Akademie für Recht, Steuern & Wirtschaft feierte am 25. September 2012 ihr 15jähriges Jubiläum. Im Rahmen der rund 250 geladenen Gäste wurde unser Partner Ralf D. Pock neben anderen Referenten für seine langjährige Vortragstätigkeit als „DER Praktiker des...

Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren

Ein öffentlicher Auftraggeber hat als Lieferauftrag die Beschaffung von Holzfenstern und Verglasungsarbeiten ausgeschrieben. Ein Bieter hat ein Teilangebot für die Verglasungsarbeiten und darüber hinaus als Mitglieder einer Bietergemeinschaft ein Gesamtangebot für die...

Vergaberechtskonforme Verwendung von Gütezeichen

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte jüngst die vergaberechtlichen Anforderungen zu klären, die bei Verwendung von Gütezeichen in den Ausschreibungsunterlagen zu berücksichtigen sind. Im Konkreten ging es um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für...

Höhere Gebühren beim BVA

Die Bundesregierung hat die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes per Verordnung neu geregelt. Diese so genannte Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung ist am 13.4.2012 in Kraft getreten.  Mit dieser Verordnung wurden zunächst zwei Gebührensätze für die...

BVergG-Novelle 2012 ab 1.4.2012 in Kraft

Am 16.2.2012 wurden das "Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012" (BVergGVS 2012) und die Novelle zum Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG-Novelle 2012) im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl I Nr 10/2012). Die Änderungen treten am 1.4.2012 in Kraft.    

EuGH präzisiert konzessionsrelevante Risikoübertragung

Die Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen einerseits und Dienstleistungskonzessionen andererseits hat höchste vergaberechtliche Bedeutung für das jeweils anzuwendende Vergaberecht und die dabei zu beachtenden Ausschreibungspflichten. Dienstleistungskonzessionen...

EU-Schwellenwerteverordnung 2012

Die Europäische Kommission hat mit Verordnung Nr 1251/2011 vom 30.11.2011 folgende neue EU-Schwellenwerte für öffentliche Auftragsvergaben festgelegt: Bauaufträge: EUR 5.000.000 (statt EUR 4.845.000) Liefer- und Dienstleistungen: EUR 200.000 (statt EUR 193.000)...

Schwellenwertverordnung nochmals bis Ende 2012 verlängert

Mit großer Erleichterung dürften die meisten vom Vergaberecht betroffenen Auftraggeber und wohl auch Bieter zur Kenntnis nehmen, dass die Verlängerung der so genannten Schwellenwertverordnung des Bundeskanzlers nochmals bis Ende 2012 verlängert wurde. Diese...

Höhere EU-Schwellenwerte ab 2012

  Verschiedenen Online-Medien ist zu entnehmen, dass die EU-Schwellenwerte ab dem 1.1.2012 wieder angehoben werden sollen, wobei folgende Werte aus den Jahren 2003 bis 2006 im Gespräch sind: Bauaufträge: EUR 5.000.000 (statt EUR 4.845.000) Liefer- und...

Rechtsrahmen für interkommunale Zusammenarbeit

Die Europäische Kommission hat in einem Arbeitspapier den Rechtsrahmen für öffentlich-öffentliche Kooperationen analysiert, bei dessen Beachtung auf eine öffentliche Ausschreibung im Sinne des Vergaberechts verzichtet werden kann; derzeit liegt dieses Arbeitspapier in...

Niederlassung in Klagenfurt

Die Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH freut sich, mit Oktober 2011 die Eröffnung ihrer Niederlassung in der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee bekanntgeben zu können. Als Niederlassungsleiter konnte Rechtsanwalt Magister Paolo Caneppele gewonnen werden. Er wird...

Entwurf BVergG-Novelle 2011

Am 19.7.2011 hat das Bundeskanzleramt einen Begutachtungsentwurf für eine BVergG-Novelle 2011 ausgesendet. Damit sollen vor allem Änderungen im Unterschwellenbereich vorgenommen werden.  Eine wesentliche Neuerung des Entwurfs ist die Neuregelung der Direktvergabe. Der...

VwGH fordert gesetzeskonforme Auslegung von Ausschreibungen

In einer Ausschreibung war bestandsfest folgende Festlegung enthalten: „Ein Prüfbericht […] muss im Angebot enthalten sein (fehlt dieser Prüfbericht, wird das Angebot ausgeschlossen!)“ Der präsumtive Zuschlagsempfänger hatte diesen Prüfbericht nicht bereits im Angebot...

BVA verhängt erstmals Geldbuße

Das Bundesvergabeamt hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung erstmals nach § 334 Abs 7 BVergG eine Geldbuße über einen öffentlichen Auftraggeber verhängt, weil er – entgegen den Vorgaben des BVergG – Leistungen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben...

Fristversäumnis allein berechtigt nicht zum Ausscheiden

Gemäß § 129 Abs 2 BVergG kann der Auftraggeber Angebote von Bietern ausscheiden, die nicht fristgerecht eine vom Auftraggeber verlangte Aufklärung abgeben. In der Vergabepraxis ist dies ein durchaus häufiger Ausscheidensgrund. Allerdings hat der VwGH nun Schranken für...

Neue Planungsgrundlagen für Barrierefreiheit

Die aktuelle Neuausgabe der ÖNORM B 1600, Stand 1.4.2011, liefert umfassende Planungsgrundlagen für die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden. Diese Norm liegt nunmehr in einer vollständig überarbeiteten Fassung vor und bringt zahlreiche Neuerungen, die für die...

Subunternehmer muss Bauherrn nicht warnen

Ein Bauherr beauftragte eine Generalunternehmerin mit der Errichtung von Fundamenten und dem Einbau eines Gussasphaltbelags in einer zu errichtenden Kühlhalle. Diese Generalunternehmerin beauftragte wiederum einen Subunternehmer mit der Herstellung dieses...

Schöne Künste sind nicht von GewO erfasst

Die Burghauptmannschaft Österreich hat Restaurierungsarbeiten für die Kaiserliche Hofburg in Innsbruck im offenen Verfahren europaweit als Bauauftrag ausgeschrieben. Von diesem Ausschreibungsgegenstand haben 93% konventionelle Restaurierungsarbeiten betroffen; die...

Ausschreibungsfreie Weiterentwicklung bestehender Software-Systeme

Die Weiterentwicklung eines bestehenden Software-Systems durch den alleinigen Source-Code-Inhaber ist ausschreibungsfrei. Die Wartung und Weiterentwicklung eines bestehenden Software-Systems durch den alleinigen Source-Code-Inhaber bedarf nach einer aktuellen...

Reform der öffentlichen Auftragsvergabe

Die EU-Kommission hat am 27.1.2011 eine Konsultation zur grundlegenden Neuordnung des EU-Vergaberechts gestartet.  Für diese Konsultation hat die Kommission ein Grünbuch vorgestellt. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere die Fragen beantwortet werden, wie sich...

Behinderung des Rechtsschutzes durch Informationsblockade?

Das BVA hat eine BBG Stents-Rahmenbeschaffung nun trotz VwGH-Sieg der BBG doch aufgehoben; allerdings mangels ausreichender Informationen vorerst nur teilweise. Die BBG wollte die Lieferung von Stents und Zubehör im Wege mehrerer Rahmenvereinbarungen vergeben. Sie hat...

Statistiken bei Anwendung der Schwellenwerteverordnung 2009

Wie bereits berichtet wurde, hat der Bundeskanzler die Geltung der Schwellenwerteverordnung 2009 bis zum Ablauf des 31.12.2011 verlängert. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2010 mitgeteilt, dass die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Finanz- und...

Öffentlich-Private Unternehmensgründung ausschreibungsfrei

Die Gründung öffentlich-privater Gemeinschaftsunternehmen ist laut EuGH ausschreibungsfrei. Das gleiche gilt für die damit untrennbar verbundenen, nur einen Nebengegenstand darstellenden Aufträge an das Gemeinschaftsunternehmen. Einem aktuellen...

Neue Vorgaben für die Angebotsöffnung

In einer Ausschreibung war bestandsfest festgelegt, dass die Preise der Obergruppe 01 mit 60% und der – als Eventualposition gekennzeichneten – Obergruppe 02 mit 40% für die Bestbieterermittlung herangezogen werden. Für die Obergruppe 02 war im Leistungsverzeichnis...

Verlängerung Schwellenwertverordnung bis Ende 2011

Das Bundeskanzleramt hat laut Medienberichten die Schwellenwertverordnung (BGBl II 125/2009) bis Ende 2011 verlängert. Die erforderliche Veröffentlichung dieser Verlängerung im Bundesgesetzblatt ist derzeit noch ausständig. Auf Grund der kolportierten Verlängerung...