Im entscheidungsrelevanten Sachverhalt hat das Land Vorarlberg als Auftraggeber im Februar 2021 einen Auftrag zur Erhöhung der Kapazitäten bereits bestehender COVID-19-Testungen vergeben. Aufgrund der kurzfristig erlassenen 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung und...
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Die Schwellenwerteverordnung 2023 ist befristet und hat daher grundsätzlich nur bis 30.6.2023 gegolten. Nunmehr wurde höchsterfreulich diese Schwellenwerteverordnung am 19.5.2023 mit Verordnung gemäß BGBl II 148/2023 geändert und die Befristung bis 31.12.2023...
Austrian Standards veröffentlichte am 1.5.2023 aktualisierte Normen für den Baubereich: ÖNORM B 2110, ÖNORM B 2118, ÖNORM A 2060. Dabei werden für diese Normen erstmals auch so genannte „Redline-Dokumente“ zur Verfügung gestellt, mit denen die jeweiligen Änderungen...
Sachverhalt: Die Klägerin war nach einer öffentlichen Ausschreibung mit Bauarbeiten für eine Brücke am 30.1.2020 beauftragt worden. Nach Abschluss ihrer Arbeiten legte die Klägerin ihre Schlussrechnung vom 30.6.2020. Darin macht sie auch Forderungen für aus der...
Am 6.2.2023 ist die neue Schwellenwerteverordnung 2023 kundgemacht worden. Die Verordnung tritt am 7.2.2023 in Kraft. Damit gelten für Vergabeverfahren, die ab dem 7.2.2023 eingeleitet werden, die bisher bekannten Schwellenwerte, die dem verlinkten Rundschreiben...
