VwGH: Bestandsfestigkeit von Ausschreibungsunterlagen

Der VwGH war einmal mehr mit der vergaberechtlichen Bestandsfestigkeit von Ausschreibungsunterlagen und Fragenbeantwortungen befasst. Im Konkreten führte die Stadt Wien – Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund ein offenes, in Lose gegliedertes...

JUVE: Top Ranking für Estermann Pock

Der JUVE Verlag beobachtet und beschreibt seit 1998 mit Artikeln und Hintergrundberichten die deutsche Juristenlandschaft. Seit fast zehn Jahren befasst sich die Redaktion auch intensiv mit dem österreichischen Markt. Der Fokus der Berichterstattung liegt auf...

VwGH: Weitergabe von 98% des Auftrags

Im vorliegenden Fall hatte der Verwaltungsgerichtshof über der Weitergabe von 98% des Auftrags an einen Subunternehmer zu entscheiden. Grundsätzlich ist die Weitergabe von Aufträgen durch den Auftragnehmer an einen Subunternehmer zulässig. Die gänzliche Weitergabe...

VwGH: Vergaberechtswidrigkeit einer Markterkundung

Einem öffentlichen Auftraggeber steht es gemäß § 24 BVergG frei, vor Einleitung eines Vergabeverfahrens eine vorbereitende Markterkundung durchzuführen und die dabei eingeholten Informationen für dessen Planung und Durchführung zu verwenden. Eine solche vorherige...

VwGH zur Subsidiarität des Feststellungsantrages

Im vorliegenden Revisionsverfahren hatte der VwGH zu beurteilen, ob ein Feststellungsantrag ohne vorangehenden Nichtigerklärungsantrag zulässig ist. Prinzipiell ist ein Feststellungantrag ein subsidiärer Rechtsbehelf zum Nichtigerklärungsantrag. Ein...

VwGH Begründungspflicht für die Zuschlagsentscheidung

Die revisionswerbende Partei hat als Auftraggeberin ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zur Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen der Kategorie 25 des Anhangs IV BVergG 2006 nach dem Bestbieterprinzip...