Am 13.12.2023 erließ die Europäische Kommission zwei neue Verordnungen im Rahmen des europäischen Beihilfenrechts, die mit Wirkung zum 1.1.2024 in Kraft getreten sind. Diese Verordnungen regeln neue Regelungen und Bagatellgrenzen für De-minimis-Beihilfen....
Die Bundesministerin für Justiz hat erfreulicherweise gerade noch vor dem Jahresende am 20.12.2023 die Schwellenwerteverordnung 2023 um zwei Jahre verlängert. Damit können die bisherigen erhöhten Freiräume bei Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich auch...
Am 7.9.2023 hat der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein Urteil zur Auslegung des Vergaberechts gemäß Richtlinie 2014/24 erlassen. Die Kommission warf Polen vor, bei Umsetzung dieser Ausnahmetatbestände für Aufträge bei...
Erfreuliche Nachrichten im Vergaberecht! Es scheint alles darauf hinzudeuten, dass die Schwellenwerteverordnung 2023 durch das Bundesministerium für Justiz rechtzeitig vor Jahresende bis 31.12.2025 verlängert wird. Dem Vernehmen nach soll für das Inkrafttreten nurmehr...
Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte von der Europäischen Kommission angepasst. Die aktuelle Geltungsperiode endet am 31.12.2023, sodass ab Anfang des kommenden Jahres neue EU-Schwellenwerte gelten. Die Europäische Kommission hat diese neuen Schwellenwerte in...
Am 28.6.2025 tritt das neue Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz ‑ BaFG) in Kraft. Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, eine Harmonisierung der verpflichtenden Barrierefreiheitsanforderungen...
