Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte von der Europäischen Kommission angepasst. Die aktuelle Geltungsperiode endet am 31.12.2023, sodass ab Anfang des kommenden Jahres neue EU-Schwellenwerte gelten. Die Europäische Kommission hat diese neuen Schwellenwerte in...
Am 28.6.2025 tritt das neue Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz ‑ BaFG) in Kraft. Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, eine Harmonisierung der verpflichtenden Barrierefreiheitsanforderungen...
Auf elektronischen Vergabeplattformen werden Ausschreibungsunterlagen in der Regel derzeit in der Weise bereitgestellt, dass sich interessierte Unternehmen zuerst mit Angabe von Kontaktdaten kostenlos registrieren müssen, um die Ausschreibungsunterlagen...
Die Europäische Kommission hat bereits in ihrer Mitteilung über eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vom 9.12.2020 dargelegt, dass es entschlossener Maßnahmen bedarf, um das Verkehrsaufkommen verstärkt auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern....
Das Thema Schwellenwerteverordnung 2023 geht in die nächste Runde. Mangels Zustimmung der Länder wurde die am 19.5.2023 kundgemachte Änderung der Schwellenwerteverordnung 2023 als verfassungswidrig eingestuft. Diese Verfassungswidrigkeit wurde mit Verordnung gemäß...
Im entscheidungsrelevanten Sachverhalt hat das Land Vorarlberg als Auftraggeber im Februar 2021 einen Auftrag zur Erhöhung der Kapazitäten bereits bestehender COVID-19-Testungen vergeben. Aufgrund der kurzfristig erlassenen 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung und...
