Am 19.3.2025 hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Budgetfahrplans unter anderem die Anpassung der Schwellenwerteverordnung beschlossen. Bevor allerdings die neue Schwellenwerteverordnung im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden konnte, mussten noch die Zustimmungen...
Die Fluvius System Operator CV (im Folgenden kurz Fluvius) führte als öffentliche Auftraggeberin ein Vergabeverfahren über Abwasserarbeiten durch. In den Ausschreibungsunterlagen waren ausschließlich Rohre aus Steinzeug und Beton zugelassen; Kunststoffrohre waren...
Der EuGH war neuerlich nochmals mit den rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend die Teilnahme von Unternehmen aus Drittstaaten befasst. Im Konkreten ging es um die Rechtsfrage, ob EU-Mitgliedstaaten ohne unionsrechtliche Grundlage durch eine nationale Vorschrift...
Am 19.3.2025 hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Budgetfahrplans unter anderem die Anpassung der Schwellenwerteverordnung beschlossen. Demnach soll die Grenze für die Direktvergabe von bisher EUR 100.000 auf künftig EUR 143.000 angehoben werden. Diese Maßnahme...
In der Rechtsache Kolin (Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret AȘ) gegen die Kontrollkommission in Kroatien (Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave) hatte der EuGH die Frage der Gleichbehandlung von Wirtschafteilnehmern aus Drittstaaten bei der Vergabe...
Das Ausgangsverfahren betraf die Vergabe von Lieferungen von Bibliotheksmaterialien, die in mehreren Losen unterteilt war. Dieser Ausschreibungsgegenstand wurden in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Der Zuschlag sollte nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen....
