In der Rechtsache Toscca gegen Infraestruturas de Portugal hatte der EuGH sich mit der Frage der Begründungs- und Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber bei einem Ausschluss von Bietern im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auseinanderzusetzen. Im...
Das Bundesministerium für Justiz hat am 19.3.2024 zur Zahl 2024-0.177.399 ein Rundschreiben zu Publikationsverpflichtungen für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber erlassen. Vorab wird darauf hingewiesen, dass Bekanntmachungen und Bekanntgaben im...
Mit großer Freude dürfen wir mitteilen, dass Victoria Feichtl am 24.1.2024 als Rechtsanwältin angelobt wurde. Bereits seit Mai 2020 ist die nunmehrige Jung-Anwältin für unsere Kanzlei tätig. Sie hat sich in ihrer bisherigen Praxis vor allem in den Bereichen des...
Am 13.12.2023 erließ die Europäische Kommission zwei neue Verordnungen im Rahmen des europäischen Beihilfenrechts, die mit Wirkung zum 1.1.2024 in Kraft getreten sind. Diese Verordnungen regeln neue Regelungen und Bagatellgrenzen für De-minimis-Beihilfen....
Die Bundesministerin für Justiz hat erfreulicherweise gerade noch vor dem Jahresende am 20.12.2023 die Schwellenwerteverordnung 2023 um zwei Jahre verlängert. Damit können die bisherigen erhöhten Freiräume bei Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich auch...
Am 7.9.2023 hat der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein Urteil zur Auslegung des Vergaberechts gemäß Richtlinie 2014/24 erlassen. Die Kommission warf Polen vor, bei Umsetzung dieser Ausnahmetatbestände für Aufträge bei...
