Am 6.2.2023 ist die neue Schwellenwerteverordnung 2023 kundgemacht worden. Die Verordnung tritt am 7.2.2023 in Kraft. Damit gelten für Vergabeverfahren, die ab dem 7.2.2023 eingeleitet werden, die bisher bekannten Schwellenwerte, die dem verlinkten Rundschreiben...
In einem ganz aktuellen Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz vom 23.12.2022 wird zunächst das Auslaufen der aktuellen Schwellenwerteverordnung 2018 mit 31.12.2022 bestätigt. Ab 1.1.2023 gelten daher vorerst die in unserem vorangehenden Newsbeitrag...
Seit der Finanzkrise 2008 wurden einige für die Verfahrenswahl wesentlichen Schwellenwerte gegenüber den gesetzlichen Beträgen jeweils durch so genannte Schwellenwerteverordnungen deutlich angehoben. Diese Verordnungen waren zwar jeweils zeitlich befristet. Bisher...
Aufgrund eines offensichtlich anlassbezogenen Initiativantrages wurde kürzlich im Nationalrat eine Verfassungsbestimmung beschlossen, die bereits ab 1.1.2023 öffentliche Auftraggeber zur umfassenden Veröffentlichung von beauftragten „Studien, Gutachten und Umfragen“...
Im Auftrag des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs, des Städtebundes und des Gemeindebundes hat unsere Kanzlei zu dem Thema „Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe“ eine Checkliste samt Erläuterungen erstellt. Diese...
Ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe müssen mehrere Voraussetzungen erfüllen. Bei einer vertikalen Inhouse-Vergabe muss der Auftraggeber unter anderem über den Auftragnehmer eine ähnliche Kontrolle ausüben, wie über seine eigenen Dienststellen. Das bedeutet meistens,...
