Am 19.3.2025 hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Budgetfahrplans unter anderem die Anpassung der Schwellenwerteverordnung beschlossen. Demnach soll die Grenze für die Direktvergabe von bisher EUR 100.000 auf künftig EUR 143.000 angehoben werden. Diese Maßnahme...
In der Rechtsache Kolin (Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret AȘ) gegen die Kontrollkommission in Kroatien (Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave) hatte der EuGH die Frage der Gleichbehandlung von Wirtschafteilnehmern aus Drittstaaten bei der Vergabe...
Das Ausgangsverfahren betraf die Vergabe von Lieferungen von Bibliotheksmaterialien, die in mehreren Losen unterteilt war. Dieser Ausschreibungsgegenstand wurden in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Der Zuschlag sollte nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen....
Der JUVE Verlag beobachtet und beschreibt seit 1998 mit Artikeln und Hintergrundberichten die deutsche Juristenlandschaft. Seit mehr als zehn Jahren befasst sich die Redaktion auch intensiv mit dem österreichischen Markt. Der Fokus der Berichterstattung liegt auf...
In der Rechtsache Toscca gegen Infraestruturas de Portugal hatte der EuGH sich mit der Frage der Begründungs- und Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber bei einem Ausschluss von Bietern im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auseinanderzusetzen. Im...
Das Bundesministerium für Justiz hat am 19.3.2024 zur Zahl 2024-0.177.399 ein Rundschreiben zu Publikationsverpflichtungen für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber erlassen. Vorab wird darauf hingewiesen, dass Bekanntmachungen und Bekanntgaben im...
