Im April 2024 wurde die Verordnung (EU) 2024/1083 vom Europäischen Parlament und Rat zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU verabschiedet (Europäisches Medienfreiheitsgesetz, EMFA). Solche...
Die Novellierung insbesondere des Bundesvergabegesetzes wurde heute (27.2.2026) im BGBl I Nr 8/2026 publiziert und tritt in ihren wesentlichen Teilen bereits am 1.3.2026 in Kraft. Alle Vergabeverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Novelle eingeleitet wurden, sind...
Mit der Novelle zum Bundesvergabegesetz 2026 (BVergG 2026) plant der Gesetzgeber spürbare Anpassungen im öffentlichen Vergaberecht. Die wesentlichen Anpassungen dieser Novelle werden nachstehend zusammengefasst; diese Zusammenfassung ist nicht abschließend. Die...
Am 19.3.2025 hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Budgetfahrplans unter anderem die Anpassung der Schwellenwerteverordnung beschlossen. Bevor allerdings die neue Schwellenwerteverordnung im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden konnte, mussten noch die Zustimmungen...
Die Fluvius System Operator CV (im Folgenden kurz Fluvius) führte als öffentliche Auftraggeberin ein Vergabeverfahren über Abwasserarbeiten durch. In den Ausschreibungsunterlagen waren ausschließlich Rohre aus Steinzeug und Beton zugelassen; Kunststoffrohre waren...
Der EuGH war neuerlich nochmals mit den rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend die Teilnahme von Unternehmen aus Drittstaaten befasst. Im Konkreten ging es um die Rechtsfrage, ob EU-Mitgliedstaaten ohne unionsrechtliche Grundlage durch eine nationale Vorschrift...
