Auslegungsleitlinien zur PSO-Verordnung

Die Europäische Kommission hat bereits in ihrer Mitteilung über eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vom 9.12.2020 dargelegt, dass es entschlossener Maßnahmen bedarf, um das Verkehrsaufkommen verstärkt auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern....

Reparatur der Schwellenwerteverordnung 2023

Das Thema Schwellenwerteverordnung 2023 geht in die nächste Runde. Mangels Zustimmung der Länder wurde die am 19.5.2023 kundgemachte Änderung der Schwellenwerteverordnung 2023 als verfassungswidrig eingestuft. Diese Verfassungswidrigkeit wurde mit Verordnung gemäß...

VwGH: Verfahrenswahl bei Beauftragung von COVID-19-Testungen

Im entscheidungsrelevanten Sachverhalt hat das Land Vorarlberg als Auftraggeber im Februar 2021 einen Auftrag zur Erhöhung der Kapazitäten bereits bestehender COVID-19-Testungen vergeben. Aufgrund der kurzfristig erlassenen 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung und...

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Änderung der Schwellenwerteverordnung 2023 kundgemacht

Die Schwellenwerteverordnung 2023 ist befristet und hat daher grundsätzlich nur bis 30.6.2023 gegolten. Nunmehr wurde höchsterfreulich diese Schwellenwerteverordnung am 19.5.2023 mit Verordnung gemäß BGBl II 148/2023 geändert und die Befristung bis 31.12.2023...

Neue vergabespezifische ÖNORMen verfügbar

Austrian Standards veröffentlichte am 1.5.2023 aktualisierte Normen für den Baubereich: ÖNORM B 2110, ÖNORM B 2118, ÖNORM A 2060. Dabei werden für diese Normen erstmals auch so genannte „Redline-Dokumente“ zur Verfügung gestellt, mit denen die jeweiligen Änderungen...