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News zum Vergaberecht

1 Fehler des KSV geht zulasten des Bieters
2 Neues zum Nachweis der Selbstreinigung
3 Vollständige Ausschreibungsunterlagen bereits in der ersten Stufe?
4 Fehlende Vorinformation bewirkt keine Nichtigkeit!
5 Erfahrungswerte als Kriterium der vertieften Angebotsprüfung
6 Verpflichtende Elektronische Vergabe im Oberschwellenbereich ab 18.10.2018
7 Mindestpunktzahl bei Zuschlagskriterien im offenen Verfahren
8 Wesentliche Änderungen des BVergG 2018
9 Schwellenwerteverordnung 2018 in Kraft
10 BVergG 2018 in Kraft
11 Österreichische Direktvergabe & grenzüberschreitendes Interesse
12 BVergG 2018 beschlossen
13 Nachträgliche Änderung der Gewichtung
14 Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises
15 Geldbuße bei Absehen von Vertragsnichtigkeit
16 Geldbuße mangels rechtzeitiger Richtlinien-Umsetzung
17 Neue EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben
18 Umsatzänderung für Beurteilung als öffentlicher Auftraggeber nicht relevant
19 Subunternehmer oder Hilfsunternehmer?
20 Bedingtes Darlehen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit?
21 Nochmals: Aufklärungsersuchen im Vergabeverfahren
22 Referenzen-Kombination zulässig
23 Leistungsfähigkeit bei Bietergemeinschaften
24 Entwurf zur Neu-Erlassung des BVergG 2017
25 Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Vorliegen von Ausschlussgründen?
26 Aufgabenübertragung auf Zweckverband nicht ausschreibungspflichtig
27 Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen!
28 Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei grenzüberschreitendem Interesse
29 Schwellenwerteverordnung 2017-2018
30 EuGH: Umfassender Ermessensspielraum bei Bestbieterermittlung
31 Bieterwechsel nach Insolvenz zulässig?
32 Zuschlagsbekämpfung trotz Ausscheidensgrund!
33 Aufschiebende Wirkung bei Nichtzulassung zur zweiten Stufe
34 BVergG-Novelle 2015 in Kraft
35 EU-Schwellenwerteverordnung für 2016 und 2017
36 Öffentliche Stellen als Bieter
37 BVergG Novelle 2015 beschlossen
38 EuGH zu Präklusionsfristen: Rechtsicherheit ade?
39 Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
40 EU-Leitfaden zur öffentlichen Auftragsvergabe
41 Konkretisierung bei Nachforderung von Nachweisen
42 Fristverkürzung durch Flüchtlingswelle
43 Bundesregierung beschließt BVergG-Novelle 2015
44 Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen
45 Grenzüberschreitendes Interesse?
46 BVergG-Novelle 2015 in Begutachtung
47 Qualität des Schlüsselpersonals als Zuschlagskriterium
48 Erhebliche Geldbuße bei Verstoß gegen Vergabercht
49 Verfahrensfehler bewirken Nichtigkeit der Ausschreibung!
50 Zusammenrechnungspflicht gleicher Fachgebiete!?
51 Schwellenwerteverordnung bis 2016 verlängert
52 Nichtigerklärung trotz Ex-Ante-Bekanntmachung?
53 Schwellenwerteverordnung 2015-2016
54 „Selbstreinigung“ auch im Sektorenregime
55 Ausständige Sozialbeiträge als Ausschlussgrund
56 Gebäudemiete als Bauauftrag?
57 In-House-Vergabe für gemeinnützige Auftraggeber?
58 Entfall der verbalen Begründungspflicht
59 Planung für die Rheinbrücke Hard-Fußach
60 Neue Vergaberichtlinien kundgemacht
61 Verunreinigung mit Bauschutt als Kontamination?
62 Ausschreibungspflichtige wesentliche Vertragsänderung ohne Willenserklärung
63 Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig!
64 EU-Schwellenwerteverordnung für 2014 und 2015
65 Auch Erst-Angebote müssen ausschreibungskonform sein
66 Deutsche Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber
67 Schwellenwerteverordnung bis 2014 verlängert
68 BVergG-Novelle 2013 kundgemacht
69 Ausschreibungspflicht einer Aufgabenübertragung zwischen Gebietskörperschaften
70 Präklusion der Verfahrenswahl
71 Mischkalkulation ist nicht ausschreibungswidrig!?
72 Direkte Subvention bei Bauaufträgen
73 Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht
74 Begutachtungsverfahren zum Zahlungsverzugsgesetz
75 EuGH zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften
76 Schwellenwerteverordnung für 2013 beschlossen
77 EuGH konkretisiert fehlende berufliche Zuverlässigkeit
78 Widerrufspflicht bei umfassender Berichtigung
79 Schwellenwerteverordnung gilt auch 2013
80 Kostenersatz infolge von Vergabekontrollverfahren
81 Ab 1.1.2013 neues Korruptionsstrafrecht
82 Ehrung bei der ARS-Jubiläumsgala
83 Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren
84 Vergaberechtskonforme Verwendung von Gütezeichen
85 Höhere Gebühren beim BVA
86 BVergG-Novelle 2012 ab 1.4.2012 in Kraft
87 EuGH präzisiert konzessionsrelevante Risikoübertragung
88 EU-Schwellenwerteverordnung 2012
89 Schwellenwertverordnung nochmals bis Ende 2012 verlängert
90 Höhere EU-Schwellenwerte ab 2012
91 Rechtsrahmen für interkommunale Zusammenarbeit
92 Niederlassung in Klagenfurt
93 Entwurf BVergG-Novelle 2011
94 VwGH fordert gesetzeskonforme Auslegung von Ausschreibungen
95 Spekulative Preisgestaltung durch Preisumlagerung führt zum Ausscheiden
96 BVA verhängt erstmals Geldbuße
97 Fristversäumnis allein berechtigt nicht zum Ausscheiden
98 Neue Planungsgrundlagen für Barrierefreiheit
99 EuGH erweitert Spielraum für beschränkt ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzessionen
100 Subunternehmer muss Bauherrn nicht warnen
101 Eigene Geschäftsbedingungen des Bieters sind kein klarer Ausscheidensgrund
102 Schöne Künste sind nicht von GewO erfasst
103 Ausschreibungsfreie Weiterentwicklung bestehender Software-Systeme
104 Reform der öffentlichen Auftragsvergabe
105 Behinderung des Rechtsschutzes durch Informationsblockade?
106 Statistiken bei Anwendung der Schwellenwerteverordnung 2009
107 Öffentlich-Private Unternehmensgründung ausschreibungsfrei
108 Verlängerung Schwellenwertverordnung 2009 im Bundesgesetzblatt kundgemacht
109 Neue Vorgaben für die Angebotsöffnung
110 Verlängerung Schwellenwertverordnung bis Ende 2011