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News zum Vergaberecht

1 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
2 Vergaberecht gilt bei Auswahl von Vorsorgekasse
3 Rettungsdienstleistungen nicht ausschreibungspflichtig
4 Vergabe von Dienstleistungen am Prüfstand
5 Neue Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten ab 1.3.2019
6 Gesamtmenge ist bei Rahmenvereinbarungen anzugeben
7 Fehler des KSV geht zulasten des Bieters
8 Neues zum Nachweis der Selbstreinigung
9 Vollständige Ausschreibungsunterlagen bereits in der ersten Stufe?
10 Fehlende Vorinformation bewirkt keine Nichtigkeit!
11 Erfahrungswerte als Kriterium der vertieften Angebotsprüfung
12 Verpflichtende Elektronische Vergabe im Oberschwellenbereich ab 18.10.2018
13 Mindestpunktzahl bei Zuschlagskriterien im offenen Verfahren
14 Wesentliche Änderungen des BVergG 2018
15 Schwellenwerteverordnung 2018 in Kraft
16 BVergG 2018 in Kraft
17 Österreichische Direktvergabe & grenzüberschreitendes Interesse
18 BVergG 2018 beschlossen
19 Nachträgliche Änderung der Gewichtung
20 Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises
21 Geldbuße bei Absehen von Vertragsnichtigkeit
22 Geldbuße mangels rechtzeitiger Richtlinien-Umsetzung
23 Neue EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben
24 Umsatzänderung für Beurteilung als öffentlicher Auftraggeber nicht relevant
25 Subunternehmer oder Hilfsunternehmer?
26 Bedingtes Darlehen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit?
27 Nochmals: Aufklärungsersuchen im Vergabeverfahren
28 Referenzen-Kombination zulässig
29 Leistungsfähigkeit bei Bietergemeinschaften
30 Entwurf zur Neu-Erlassung des BVergG 2017
31 Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Vorliegen von Ausschlussgründen?
32 Aufgabenübertragung auf Zweckverband nicht ausschreibungspflichtig
33 Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen!
34 Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei grenzüberschreitendem Interesse
35 Schwellenwerteverordnung 2017-2018
36 EuGH: Umfassender Ermessensspielraum bei Bestbieterermittlung
37 Bieterwechsel nach Insolvenz zulässig?
38 Zuschlagsbekämpfung trotz Ausscheidensgrund!
39 Aufschiebende Wirkung bei Nichtzulassung zur zweiten Stufe
40 BVergG-Novelle 2015 in Kraft
41 EU-Schwellenwerteverordnung für 2016 und 2017
42 Öffentliche Stellen als Bieter
43 BVergG Novelle 2015 beschlossen
44 EuGH zu Präklusionsfristen: Rechtsicherheit ade?
45 Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
46 EU-Leitfaden zur öffentlichen Auftragsvergabe
47 Konkretisierung bei Nachforderung von Nachweisen
48 Fristverkürzung durch Flüchtlingswelle
49 Bundesregierung beschließt BVergG-Novelle 2015
50 Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen
51 Grenzüberschreitendes Interesse?
52 BVergG-Novelle 2015 in Begutachtung
53 Qualität des Schlüsselpersonals als Zuschlagskriterium
54 Erhebliche Geldbuße bei Verstoß gegen Vergabercht
55 Verfahrensfehler bewirken Nichtigkeit der Ausschreibung!
56 Zusammenrechnungspflicht gleicher Fachgebiete!?
57 Schwellenwerteverordnung bis 2016 verlängert
58 Nichtigerklärung trotz Ex-Ante-Bekanntmachung?
59 Schwellenwerteverordnung 2015-2016
60 „Selbstreinigung“ auch im Sektorenregime
61 Ausständige Sozialbeiträge als Ausschlussgrund
62 Gebäudemiete als Bauauftrag?
63 In-House-Vergabe für gemeinnützige Auftraggeber?
64 Entfall der verbalen Begründungspflicht
65 Planung für die Rheinbrücke Hard-Fußach
66 Neue Vergaberichtlinien kundgemacht
67 Verunreinigung mit Bauschutt als Kontamination?
68 Ausschreibungspflichtige wesentliche Vertragsänderung ohne Willenserklärung
69 Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig!
70 EU-Schwellenwerteverordnung für 2014 und 2015
71 Auch Erst-Angebote müssen ausschreibungskonform sein
72 Deutsche Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber
73 Schwellenwerteverordnung bis 2014 verlängert
74 BVergG-Novelle 2013 kundgemacht
75 Ausschreibungspflicht einer Aufgabenübertragung zwischen Gebietskörperschaften
76 Präklusion der Verfahrenswahl
77 Mischkalkulation ist nicht ausschreibungswidrig!?
78 Direkte Subvention bei Bauaufträgen
79 Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht
80 Begutachtungsverfahren zum Zahlungsverzugsgesetz
81 EuGH zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften
82 Schwellenwerteverordnung für 2013 beschlossen
83 EuGH konkretisiert fehlende berufliche Zuverlässigkeit
84 Widerrufspflicht bei umfassender Berichtigung
85 Schwellenwerteverordnung gilt auch 2013
86 Kostenersatz infolge von Vergabekontrollverfahren
87 Ab 1.1.2013 neues Korruptionsstrafrecht
88 Ehrung bei der ARS-Jubiläumsgala
89 Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren
90 Vergaberechtskonforme Verwendung von Gütezeichen
91 Höhere Gebühren beim BVA
92 BVergG-Novelle 2012 ab 1.4.2012 in Kraft
93 EuGH präzisiert konzessionsrelevante Risikoübertragung
94 EU-Schwellenwerteverordnung 2012
95 Schwellenwertverordnung nochmals bis Ende 2012 verlängert
96 Höhere EU-Schwellenwerte ab 2012
97 Rechtsrahmen für interkommunale Zusammenarbeit
98 Niederlassung in Klagenfurt
99 Entwurf BVergG-Novelle 2011
100 VwGH fordert gesetzeskonforme Auslegung von Ausschreibungen
101 Spekulative Preisgestaltung durch Preisumlagerung führt zum Ausscheiden
102 BVA verhängt erstmals Geldbuße
103 Fristversäumnis allein berechtigt nicht zum Ausscheiden
104 Neue Planungsgrundlagen für Barrierefreiheit
105 EuGH erweitert Spielraum für beschränkt ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzessionen
106 Subunternehmer muss Bauherrn nicht warnen
107 Eigene Geschäftsbedingungen des Bieters sind kein klarer Ausscheidensgrund
108 Schöne Künste sind nicht von GewO erfasst
109 Ausschreibungsfreie Weiterentwicklung bestehender Software-Systeme
110 Reform der öffentlichen Auftragsvergabe
111 Behinderung des Rechtsschutzes durch Informationsblockade?
112 Statistiken bei Anwendung der Schwellenwerteverordnung 2009
113 Öffentlich-Private Unternehmensgründung ausschreibungsfrei
114 Verlängerung Schwellenwertverordnung 2009 im Bundesgesetzblatt kundgemacht
115 Neue Vorgaben für die Angebotsöffnung
116 Verlängerung Schwellenwertverordnung bis Ende 2011