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News zum Vergaberecht

1 Vergaberecht gilt bei Auswahl von Vorsorgekasse
2 Rettungsdienstleistungen nicht ausschreibungspflichtig
3 Vergabe von Dienstleistungen am Prüfstand
4 Neue Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten ab 1.3.2019
5 Gesamtmenge ist bei Rahmenvereinbarungen anzugeben
6 Fehler des KSV geht zulasten des Bieters
7 Neues zum Nachweis der Selbstreinigung
8 Vollständige Ausschreibungsunterlagen bereits in der ersten Stufe?
9 Fehlende Vorinformation bewirkt keine Nichtigkeit!
10 Erfahrungswerte als Kriterium der vertieften Angebotsprüfung
11 Verpflichtende Elektronische Vergabe im Oberschwellenbereich ab 18.10.2018
12 Mindestpunktzahl bei Zuschlagskriterien im offenen Verfahren
13 Wesentliche Änderungen des BVergG 2018
14 Schwellenwerteverordnung 2018 in Kraft
15 BVergG 2018 in Kraft
16 Österreichische Direktvergabe & grenzüberschreitendes Interesse
17 BVergG 2018 beschlossen
18 Nachträgliche Änderung der Gewichtung
19 Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises
20 Geldbuße bei Absehen von Vertragsnichtigkeit
21 Geldbuße mangels rechtzeitiger Richtlinien-Umsetzung
22 Neue EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben
23 Umsatzänderung für Beurteilung als öffentlicher Auftraggeber nicht relevant
24 Subunternehmer oder Hilfsunternehmer?
25 Bedingtes Darlehen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit?
26 Nochmals: Aufklärungsersuchen im Vergabeverfahren
27 Referenzen-Kombination zulässig
28 Leistungsfähigkeit bei Bietergemeinschaften
29 Entwurf zur Neu-Erlassung des BVergG 2017
30 Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Vorliegen von Ausschlussgründen?
31 Aufgabenübertragung auf Zweckverband nicht ausschreibungspflichtig
32 Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen!
33 Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei grenzüberschreitendem Interesse
34 Schwellenwerteverordnung 2017-2018
35 EuGH: Umfassender Ermessensspielraum bei Bestbieterermittlung
36 Bieterwechsel nach Insolvenz zulässig?
37 Zuschlagsbekämpfung trotz Ausscheidensgrund!
38 Aufschiebende Wirkung bei Nichtzulassung zur zweiten Stufe
39 BVergG-Novelle 2015 in Kraft
40 EU-Schwellenwerteverordnung für 2016 und 2017
41 Öffentliche Stellen als Bieter
42 BVergG Novelle 2015 beschlossen
43 EuGH zu Präklusionsfristen: Rechtsicherheit ade?
44 Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
45 EU-Leitfaden zur öffentlichen Auftragsvergabe
46 Konkretisierung bei Nachforderung von Nachweisen
47 Fristverkürzung durch Flüchtlingswelle
48 Bundesregierung beschließt BVergG-Novelle 2015
49 Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen
50 Grenzüberschreitendes Interesse?
51 BVergG-Novelle 2015 in Begutachtung
52 Qualität des Schlüsselpersonals als Zuschlagskriterium
53 Erhebliche Geldbuße bei Verstoß gegen Vergabercht
54 Verfahrensfehler bewirken Nichtigkeit der Ausschreibung!
55 Zusammenrechnungspflicht gleicher Fachgebiete!?
56 Schwellenwerteverordnung bis 2016 verlängert
57 Nichtigerklärung trotz Ex-Ante-Bekanntmachung?
58 Schwellenwerteverordnung 2015-2016
59 „Selbstreinigung“ auch im Sektorenregime
60 Ausständige Sozialbeiträge als Ausschlussgrund
61 Gebäudemiete als Bauauftrag?
62 In-House-Vergabe für gemeinnützige Auftraggeber?
63 Entfall der verbalen Begründungspflicht
64 Planung für die Rheinbrücke Hard-Fußach
65 Neue Vergaberichtlinien kundgemacht
66 Verunreinigung mit Bauschutt als Kontamination?
67 Ausschreibungspflichtige wesentliche Vertragsänderung ohne Willenserklärung
68 Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig!
69 EU-Schwellenwerteverordnung für 2014 und 2015
70 Auch Erst-Angebote müssen ausschreibungskonform sein
71 Deutsche Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber
72 Schwellenwerteverordnung bis 2014 verlängert
73 BVergG-Novelle 2013 kundgemacht
74 Ausschreibungspflicht einer Aufgabenübertragung zwischen Gebietskörperschaften
75 Präklusion der Verfahrenswahl
76 Mischkalkulation ist nicht ausschreibungswidrig!?
77 Direkte Subvention bei Bauaufträgen
78 Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht
79 Begutachtungsverfahren zum Zahlungsverzugsgesetz
80 EuGH zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften
81 Schwellenwerteverordnung für 2013 beschlossen
82 EuGH konkretisiert fehlende berufliche Zuverlässigkeit
83 Widerrufspflicht bei umfassender Berichtigung
84 Schwellenwerteverordnung gilt auch 2013
85 Kostenersatz infolge von Vergabekontrollverfahren
86 Ab 1.1.2013 neues Korruptionsstrafrecht
87 Ehrung bei der ARS-Jubiläumsgala
88 Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren
89 Vergaberechtskonforme Verwendung von Gütezeichen
90 Höhere Gebühren beim BVA
91 BVergG-Novelle 2012 ab 1.4.2012 in Kraft
92 EuGH präzisiert konzessionsrelevante Risikoübertragung
93 EU-Schwellenwerteverordnung 2012
94 Schwellenwertverordnung nochmals bis Ende 2012 verlängert
95 Höhere EU-Schwellenwerte ab 2012
96 Rechtsrahmen für interkommunale Zusammenarbeit
97 Niederlassung in Klagenfurt
98 Entwurf BVergG-Novelle 2011
99 VwGH fordert gesetzeskonforme Auslegung von Ausschreibungen
100 Spekulative Preisgestaltung durch Preisumlagerung führt zum Ausscheiden
101 BVA verhängt erstmals Geldbuße
102 Fristversäumnis allein berechtigt nicht zum Ausscheiden
103 Neue Planungsgrundlagen für Barrierefreiheit
104 EuGH erweitert Spielraum für beschränkt ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzessionen
105 Subunternehmer muss Bauherrn nicht warnen
106 Eigene Geschäftsbedingungen des Bieters sind kein klarer Ausscheidensgrund
107 Schöne Künste sind nicht von GewO erfasst
108 Ausschreibungsfreie Weiterentwicklung bestehender Software-Systeme
109 Reform der öffentlichen Auftragsvergabe
110 Behinderung des Rechtsschutzes durch Informationsblockade?
111 Statistiken bei Anwendung der Schwellenwerteverordnung 2009
112 Öffentlich-Private Unternehmensgründung ausschreibungsfrei
113 Verlängerung Schwellenwertverordnung 2009 im Bundesgesetzblatt kundgemacht
114 Neue Vorgaben für die Angebotsöffnung
115 Verlängerung Schwellenwertverordnung bis Ende 2011