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News zum Vergaberecht

1 CPV-Codes: Neue Vorgaben ab 15.1.2020
2 EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
3 Neue eForms-Durchführungsverordnung
4 Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht
5 Neue EU-Schwellenwerte für 2020 und 2021
6 EuGH: Unternehmensverschmelzung im laufendem Vergabeverfahren
7 Leitlinien zur Teilnahme von Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt
8 EuGH: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung
9 VwGH: Vergabe des Großauftrags für Brenner Basisunnel rechtswidrig
10 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
11 Vergaberecht gilt bei Auswahl von Vorsorgekasse
12 Rettungsdienstleistungen nicht ausschreibungspflichtig
13 Vergabe von Dienstleistungen am Prüfstand
14 Neue Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten ab 1.3.2019
15 Gesamtmenge ist bei Rahmenvereinbarungen anzugeben
16 Fehler des KSV geht zulasten des Bieters
17 Neues zum Nachweis der Selbstreinigung
18 Vollständige Ausschreibungsunterlagen bereits in der ersten Stufe?
19 Fehlende Vorinformation bewirkt keine Nichtigkeit!
20 Erfahrungswerte als Kriterium der vertieften Angebotsprüfung
21 Verpflichtende Elektronische Vergabe im Oberschwellenbereich ab 18.10.2018
22 Mindestpunktzahl bei Zuschlagskriterien im offenen Verfahren
23 Wesentliche Änderungen des BVergG 2018
24 Schwellenwerteverordnung 2018 in Kraft
25 BVergG 2018 in Kraft
26 Österreichische Direktvergabe & grenzüberschreitendes Interesse
27 BVergG 2018 beschlossen
28 Nachträgliche Änderung der Gewichtung
29 Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises
30 Geldbuße bei Absehen von Vertragsnichtigkeit
31 Geldbuße mangels rechtzeitiger Richtlinien-Umsetzung
32 Neue EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben
33 Umsatzänderung für Beurteilung als öffentlicher Auftraggeber nicht relevant
34 Subunternehmer oder Hilfsunternehmer?
35 Bedingtes Darlehen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit?
36 Nochmals: Aufklärungsersuchen im Vergabeverfahren
37 Referenzen-Kombination zulässig
38 Leistungsfähigkeit bei Bietergemeinschaften
39 Entwurf zur Neu-Erlassung des BVergG 2017
40 Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Vorliegen von Ausschlussgründen?
41 Aufgabenübertragung auf Zweckverband nicht ausschreibungspflichtig
42 Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen!
43 Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei grenzüberschreitendem Interesse
44 Schwellenwerteverordnung 2017-2018
45 EuGH: Umfassender Ermessensspielraum bei Bestbieterermittlung
46 Bieterwechsel nach Insolvenz zulässig?
47 Zuschlagsbekämpfung trotz Ausscheidensgrund!
48 Aufschiebende Wirkung bei Nichtzulassung zur zweiten Stufe
49 BVergG-Novelle 2015 in Kraft
50 EU-Schwellenwerteverordnung für 2016 und 2017
51 Öffentliche Stellen als Bieter
52 BVergG Novelle 2015 beschlossen
53 EuGH zu Präklusionsfristen: Rechtsicherheit ade?
54 Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
55 EU-Leitfaden zur öffentlichen Auftragsvergabe
56 Konkretisierung bei Nachforderung von Nachweisen
57 Fristverkürzung durch Flüchtlingswelle
58 Bundesregierung beschließt BVergG-Novelle 2015
59 Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen
60 Grenzüberschreitendes Interesse?
61 BVergG-Novelle 2015 in Begutachtung
62 Qualität des Schlüsselpersonals als Zuschlagskriterium
63 Erhebliche Geldbuße bei Verstoß gegen Vergabercht
64 Verfahrensfehler bewirken Nichtigkeit der Ausschreibung!
65 Zusammenrechnungspflicht gleicher Fachgebiete!?
66 Schwellenwerteverordnung bis 2016 verlängert
67 Nichtigerklärung trotz Ex-Ante-Bekanntmachung?
68 Schwellenwerteverordnung 2015-2016
69 „Selbstreinigung“ auch im Sektorenregime
70 Ausständige Sozialbeiträge als Ausschlussgrund
71 Gebäudemiete als Bauauftrag?
72 In-House-Vergabe für gemeinnützige Auftraggeber?
73 Entfall der verbalen Begründungspflicht
74 Planung für die Rheinbrücke Hard-Fußach
75 Neue Vergaberichtlinien kundgemacht
76 Verunreinigung mit Bauschutt als Kontamination?
77 Ausschreibungspflichtige wesentliche Vertragsänderung ohne Willenserklärung
78 Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig!
79 EU-Schwellenwerteverordnung für 2014 und 2015
80 Auch Erst-Angebote müssen ausschreibungskonform sein
81 Deutsche Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber
82 Schwellenwerteverordnung bis 2014 verlängert
83 BVergG-Novelle 2013 kundgemacht
84 Ausschreibungspflicht einer Aufgabenübertragung zwischen Gebietskörperschaften
85 Präklusion der Verfahrenswahl
86 Mischkalkulation ist nicht ausschreibungswidrig!?
87 Direkte Subvention bei Bauaufträgen
88 Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht
89 Begutachtungsverfahren zum Zahlungsverzugsgesetz
90 EuGH zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften
91 Schwellenwerteverordnung für 2013 beschlossen
92 EuGH konkretisiert fehlende berufliche Zuverlässigkeit
93 Widerrufspflicht bei umfassender Berichtigung
94 Schwellenwerteverordnung gilt auch 2013
95 Kostenersatz infolge von Vergabekontrollverfahren
96 Ab 1.1.2013 neues Korruptionsstrafrecht
97 Ehrung bei der ARS-Jubiläumsgala
98 Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren
99 Vergaberechtskonforme Verwendung von Gütezeichen
100 Höhere Gebühren beim BVA
101 BVergG-Novelle 2012 ab 1.4.2012 in Kraft
102 EuGH präzisiert konzessionsrelevante Risikoübertragung
103 EU-Schwellenwerteverordnung 2012
104 Schwellenwertverordnung nochmals bis Ende 2012 verlängert
105 Höhere EU-Schwellenwerte ab 2012
106 Rechtsrahmen für interkommunale Zusammenarbeit
107 Niederlassung in Klagenfurt
108 Entwurf BVergG-Novelle 2011
109 VwGH fordert gesetzeskonforme Auslegung von Ausschreibungen
110 Spekulative Preisgestaltung durch Preisumlagerung führt zum Ausscheiden
111 BVA verhängt erstmals Geldbuße
112 Fristversäumnis allein berechtigt nicht zum Ausscheiden
113 Neue Planungsgrundlagen für Barrierefreiheit
114 EuGH erweitert Spielraum für beschränkt ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzessionen
115 Subunternehmer muss Bauherrn nicht warnen
116 Eigene Geschäftsbedingungen des Bieters sind kein klarer Ausscheidensgrund
117 Schöne Künste sind nicht von GewO erfasst
118 Ausschreibungsfreie Weiterentwicklung bestehender Software-Systeme
119 Reform der öffentlichen Auftragsvergabe
120 Behinderung des Rechtsschutzes durch Informationsblockade?
121 Statistiken bei Anwendung der Schwellenwerteverordnung 2009
122 Öffentlich-Private Unternehmensgründung ausschreibungsfrei
123 Verlängerung Schwellenwertverordnung 2009 im Bundesgesetzblatt kundgemacht
124 Neue Vorgaben für die Angebotsöffnung
125 Verlängerung Schwellenwertverordnung bis Ende 2011