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News zum Vergaberecht

1 COVID-19 Begleitgesetz Vergabe: Fristenmoratorium wird korrigiert
2 Leitlinien und Rundschreiben zum Vergaberecht in der COVID-Krise
3 Baueinstellungen in der Corona-Krise - Muss der Bauherr wirklich alles zahlen?
4 2.COVID-19-Gesetz: Hemmung von Anfechtungsfristen, aber kein Vergabestopp
5 VwGH: Keine vollständigen Ausschreibungsunterlagen bereits in erster Stufe
6 Regierungsprogramm 2020 - 2024
7 CPV-Codes: Neue Vorgaben ab 15.1.2020
8 EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
9 Neue eForms-Durchführungsverordnung
10 Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht
11 Neue EU-Schwellenwerte für 2020 und 2021
12 EuGH: Unternehmensverschmelzung im laufendem Vergabeverfahren
13 Leitlinien zur Teilnahme von Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt
14 EuGH: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung
15 VwGH: Vergabe des Großauftrags für Brenner Basisunnel rechtswidrig
16 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
17 Vergaberecht gilt bei Auswahl von Vorsorgekasse
18 Rettungsdienstleistungen nicht ausschreibungspflichtig
19 Vergabe von Dienstleistungen am Prüfstand
20 Neue Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten ab 1.3.2019
21 Gesamtmenge ist bei Rahmenvereinbarungen anzugeben
22 Fehler des KSV geht zulasten des Bieters
23 Neues zum Nachweis der Selbstreinigung
24 Vollständige Ausschreibungsunterlagen bereits in der ersten Stufe?
25 Fehlende Vorinformation bewirkt keine Nichtigkeit!
26 Erfahrungswerte als Kriterium der vertieften Angebotsprüfung
27 Verpflichtende Elektronische Vergabe im Oberschwellenbereich ab 18.10.2018
28 Mindestpunktzahl bei Zuschlagskriterien im offenen Verfahren
29 Wesentliche Änderungen des BVergG 2018
30 Schwellenwerteverordnung 2018 in Kraft
31 BVergG 2018 in Kraft
32 Österreichische Direktvergabe & grenzüberschreitendes Interesse
33 BVergG 2018 beschlossen
34 Nachträgliche Änderung der Gewichtung
35 Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises
36 Geldbuße bei Absehen von Vertragsnichtigkeit
37 Geldbuße mangels rechtzeitiger Richtlinien-Umsetzung
38 Neue EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben
39 Umsatzänderung für Beurteilung als öffentlicher Auftraggeber nicht relevant
40 Subunternehmer oder Hilfsunternehmer?
41 Bedingtes Darlehen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit?
42 Nochmals: Aufklärungsersuchen im Vergabeverfahren
43 Referenzen-Kombination zulässig
44 Leistungsfähigkeit bei Bietergemeinschaften
45 Entwurf zur Neu-Erlassung des BVergG 2017
46 Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Vorliegen von Ausschlussgründen?
47 Aufgabenübertragung auf Zweckverband nicht ausschreibungspflichtig
48 Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen!
49 Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei grenzüberschreitendem Interesse
50 Schwellenwerteverordnung 2017-2018
51 EuGH: Umfassender Ermessensspielraum bei Bestbieterermittlung
52 Bieterwechsel nach Insolvenz zulässig?
53 Zuschlagsbekämpfung trotz Ausscheidensgrund!
54 Aufschiebende Wirkung bei Nichtzulassung zur zweiten Stufe
55 BVergG-Novelle 2015 in Kraft
56 EU-Schwellenwerteverordnung für 2016 und 2017
57 Öffentliche Stellen als Bieter
58 BVergG Novelle 2015 beschlossen
59 EuGH zu Präklusionsfristen: Rechtsicherheit ade?
60 Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
61 EU-Leitfaden zur öffentlichen Auftragsvergabe
62 Konkretisierung bei Nachforderung von Nachweisen
63 Fristverkürzung durch Flüchtlingswelle
64 Bundesregierung beschließt BVergG-Novelle 2015
65 Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen
66 Grenzüberschreitendes Interesse?
67 BVergG-Novelle 2015 in Begutachtung
68 Qualität des Schlüsselpersonals als Zuschlagskriterium
69 Erhebliche Geldbuße bei Verstoß gegen Vergabercht
70 Verfahrensfehler bewirken Nichtigkeit der Ausschreibung!
71 Zusammenrechnungspflicht gleicher Fachgebiete!?
72 Schwellenwerteverordnung bis 2016 verlängert
73 Nichtigerklärung trotz Ex-Ante-Bekanntmachung?
74 Schwellenwerteverordnung 2015-2016
75 „Selbstreinigung“ auch im Sektorenregime
76 Ausständige Sozialbeiträge als Ausschlussgrund
77 Gebäudemiete als Bauauftrag?
78 In-House-Vergabe für gemeinnützige Auftraggeber?
79 Entfall der verbalen Begründungspflicht
80 Planung für die Rheinbrücke Hard-Fußach
81 Neue Vergaberichtlinien kundgemacht
82 Verunreinigung mit Bauschutt als Kontamination?
83 Ausschreibungspflichtige wesentliche Vertragsänderung ohne Willenserklärung
84 Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig!
85 EU-Schwellenwerteverordnung für 2014 und 2015
86 Auch Erst-Angebote müssen ausschreibungskonform sein
87 Deutsche Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber
88 Schwellenwerteverordnung bis 2014 verlängert
89 BVergG-Novelle 2013 kundgemacht
90 Ausschreibungspflicht einer Aufgabenübertragung zwischen Gebietskörperschaften
91 Präklusion der Verfahrenswahl
92 Mischkalkulation ist nicht ausschreibungswidrig!?
93 Direkte Subvention bei Bauaufträgen
94 Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht
95 Begutachtungsverfahren zum Zahlungsverzugsgesetz
96 EuGH zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften
97 Schwellenwerteverordnung für 2013 beschlossen
98 EuGH konkretisiert fehlende berufliche Zuverlässigkeit
99 Widerrufspflicht bei umfassender Berichtigung
100 Schwellenwerteverordnung gilt auch 2013
101 Kostenersatz infolge von Vergabekontrollverfahren
102 Ab 1.1.2013 neues Korruptionsstrafrecht
103 Ehrung bei der ARS-Jubiläumsgala
104 Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren
105 Vergaberechtskonforme Verwendung von Gütezeichen
106 Höhere Gebühren beim BVA
107 BVergG-Novelle 2012 ab 1.4.2012 in Kraft
108 EuGH präzisiert konzessionsrelevante Risikoübertragung
109 EU-Schwellenwerteverordnung 2012
110 Schwellenwertverordnung nochmals bis Ende 2012 verlängert
111 Höhere EU-Schwellenwerte ab 2012
112 Rechtsrahmen für interkommunale Zusammenarbeit
113 Niederlassung in Klagenfurt
114 Entwurf BVergG-Novelle 2011
115 VwGH fordert gesetzeskonforme Auslegung von Ausschreibungen
116 Spekulative Preisgestaltung durch Preisumlagerung führt zum Ausscheiden
117 BVA verhängt erstmals Geldbuße
118 Fristversäumnis allein berechtigt nicht zum Ausscheiden
119 Neue Planungsgrundlagen für Barrierefreiheit
120 EuGH erweitert Spielraum für beschränkt ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzessionen
121 Subunternehmer muss Bauherrn nicht warnen
122 Eigene Geschäftsbedingungen des Bieters sind kein klarer Ausscheidensgrund
123 Schöne Künste sind nicht von GewO erfasst
124 Ausschreibungsfreie Weiterentwicklung bestehender Software-Systeme
125 Reform der öffentlichen Auftragsvergabe
126 Behinderung des Rechtsschutzes durch Informationsblockade?
127 Statistiken bei Anwendung der Schwellenwerteverordnung 2009
128 Öffentlich-Private Unternehmensgründung ausschreibungsfrei
129 Verlängerung Schwellenwertverordnung 2009 im Bundesgesetzblatt kundgemacht
130 Neue Vorgaben für die Angebotsöffnung
131 Verlängerung Schwellenwertverordnung bis Ende 2011