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News zum Vergaberecht

1 EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
2 Neue eForms-Durchführungsverordnung
3 Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht
4 Neue EU-Schwellenwerte für 2020 und 2021
5 EuGH: Unternehmensverschmelzung im laufendem Vergabeverfahren
6 Leitlinien zur Teilnahme von Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt
7 EuGH: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung
8 VwGH: Vergabe des Großauftrags für Brenner Basisunnel rechtswidrig
9 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
10 Vergaberecht gilt bei Auswahl von Vorsorgekasse
11 Rettungsdienstleistungen nicht ausschreibungspflichtig
12 Vergabe von Dienstleistungen am Prüfstand
13 Neue Bekanntmachungs- und Bekanntgabepflichten ab 1.3.2019
14 Gesamtmenge ist bei Rahmenvereinbarungen anzugeben
15 Fehler des KSV geht zulasten des Bieters
16 Neues zum Nachweis der Selbstreinigung
17 Vollständige Ausschreibungsunterlagen bereits in der ersten Stufe?
18 Fehlende Vorinformation bewirkt keine Nichtigkeit!
19 Erfahrungswerte als Kriterium der vertieften Angebotsprüfung
20 Verpflichtende Elektronische Vergabe im Oberschwellenbereich ab 18.10.2018
21 Mindestpunktzahl bei Zuschlagskriterien im offenen Verfahren
22 Wesentliche Änderungen des BVergG 2018
23 Schwellenwerteverordnung 2018 in Kraft
24 BVergG 2018 in Kraft
25 Österreichische Direktvergabe & grenzüberschreitendes Interesse
26 BVergG 2018 beschlossen
27 Nachträgliche Änderung der Gewichtung
28 Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises
29 Geldbuße bei Absehen von Vertragsnichtigkeit
30 Geldbuße mangels rechtzeitiger Richtlinien-Umsetzung
31 Neue EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben
32 Umsatzänderung für Beurteilung als öffentlicher Auftraggeber nicht relevant
33 Subunternehmer oder Hilfsunternehmer?
34 Bedingtes Darlehen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit?
35 Nochmals: Aufklärungsersuchen im Vergabeverfahren
36 Referenzen-Kombination zulässig
37 Leistungsfähigkeit bei Bietergemeinschaften
38 Entwurf zur Neu-Erlassung des BVergG 2017
39 Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Vorliegen von Ausschlussgründen?
40 Aufgabenübertragung auf Zweckverband nicht ausschreibungspflichtig
41 Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen!
42 Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei grenzüberschreitendem Interesse
43 Schwellenwerteverordnung 2017-2018
44 EuGH: Umfassender Ermessensspielraum bei Bestbieterermittlung
45 Bieterwechsel nach Insolvenz zulässig?
46 Zuschlagsbekämpfung trotz Ausscheidensgrund!
47 Aufschiebende Wirkung bei Nichtzulassung zur zweiten Stufe
48 BVergG-Novelle 2015 in Kraft
49 EU-Schwellenwerteverordnung für 2016 und 2017
50 Öffentliche Stellen als Bieter
51 BVergG Novelle 2015 beschlossen
52 EuGH zu Präklusionsfristen: Rechtsicherheit ade?
53 Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
54 EU-Leitfaden zur öffentlichen Auftragsvergabe
55 Konkretisierung bei Nachforderung von Nachweisen
56 Fristverkürzung durch Flüchtlingswelle
57 Bundesregierung beschließt BVergG-Novelle 2015
58 Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen
59 Grenzüberschreitendes Interesse?
60 BVergG-Novelle 2015 in Begutachtung
61 Qualität des Schlüsselpersonals als Zuschlagskriterium
62 Erhebliche Geldbuße bei Verstoß gegen Vergabercht
63 Verfahrensfehler bewirken Nichtigkeit der Ausschreibung!
64 Zusammenrechnungspflicht gleicher Fachgebiete!?
65 Schwellenwerteverordnung bis 2016 verlängert
66 Nichtigerklärung trotz Ex-Ante-Bekanntmachung?
67 Schwellenwerteverordnung 2015-2016
68 „Selbstreinigung“ auch im Sektorenregime
69 Ausständige Sozialbeiträge als Ausschlussgrund
70 Gebäudemiete als Bauauftrag?
71 In-House-Vergabe für gemeinnützige Auftraggeber?
72 Entfall der verbalen Begründungspflicht
73 Planung für die Rheinbrücke Hard-Fußach
74 Neue Vergaberichtlinien kundgemacht
75 Verunreinigung mit Bauschutt als Kontamination?
76 Ausschreibungspflichtige wesentliche Vertragsänderung ohne Willenserklärung
77 Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig!
78 EU-Schwellenwerteverordnung für 2014 und 2015
79 Auch Erst-Angebote müssen ausschreibungskonform sein
80 Deutsche Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber
81 Schwellenwerteverordnung bis 2014 verlängert
82 BVergG-Novelle 2013 kundgemacht
83 Ausschreibungspflicht einer Aufgabenübertragung zwischen Gebietskörperschaften
84 Präklusion der Verfahrenswahl
85 Mischkalkulation ist nicht ausschreibungswidrig!?
86 Direkte Subvention bei Bauaufträgen
87 Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht
88 Begutachtungsverfahren zum Zahlungsverzugsgesetz
89 EuGH zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften
90 Schwellenwerteverordnung für 2013 beschlossen
91 EuGH konkretisiert fehlende berufliche Zuverlässigkeit
92 Widerrufspflicht bei umfassender Berichtigung
93 Schwellenwerteverordnung gilt auch 2013
94 Kostenersatz infolge von Vergabekontrollverfahren
95 Ab 1.1.2013 neues Korruptionsstrafrecht
96 Ehrung bei der ARS-Jubiläumsgala
97 Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren
98 Vergaberechtskonforme Verwendung von Gütezeichen
99 Höhere Gebühren beim BVA
100 BVergG-Novelle 2012 ab 1.4.2012 in Kraft
101 EuGH präzisiert konzessionsrelevante Risikoübertragung
102 EU-Schwellenwerteverordnung 2012
103 Schwellenwertverordnung nochmals bis Ende 2012 verlängert
104 Höhere EU-Schwellenwerte ab 2012
105 Rechtsrahmen für interkommunale Zusammenarbeit
106 Niederlassung in Klagenfurt
107 Entwurf BVergG-Novelle 2011
108 VwGH fordert gesetzeskonforme Auslegung von Ausschreibungen
109 Spekulative Preisgestaltung durch Preisumlagerung führt zum Ausscheiden
110 BVA verhängt erstmals Geldbuße
111 Fristversäumnis allein berechtigt nicht zum Ausscheiden
112 Neue Planungsgrundlagen für Barrierefreiheit
113 EuGH erweitert Spielraum für beschränkt ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzessionen
114 Subunternehmer muss Bauherrn nicht warnen
115 Eigene Geschäftsbedingungen des Bieters sind kein klarer Ausscheidensgrund
116 Schöne Künste sind nicht von GewO erfasst
117 Ausschreibungsfreie Weiterentwicklung bestehender Software-Systeme
118 Reform der öffentlichen Auftragsvergabe
119 Behinderung des Rechtsschutzes durch Informationsblockade?
120 Statistiken bei Anwendung der Schwellenwerteverordnung 2009
121 Öffentlich-Private Unternehmensgründung ausschreibungsfrei
122 Verlängerung Schwellenwertverordnung 2009 im Bundesgesetzblatt kundgemacht
123 Neue Vorgaben für die Angebotsöffnung
124 Verlängerung Schwellenwertverordnung bis Ende 2011