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EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge

Die geänderte EU-Richtlinie 2009/33/EG ist am 1.8.2019 in Kraft getreten. Durch diese Richtlinie soll die Beschaffung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge gefördert werden. Nach den Vorgaben der Richtlinie müssen öffentliche Auftraggeber künftig bei Beschaffung von leichten Nutzfahrzeugen, LKW sowie Bussen die Energie- und Umweltauswirkungen einschließlich Energieverbrauch, die CO2-Emmissionen und bestimmte Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer berücksichtigen. Darüber hinaus legt die Richtlinie verbindliche Bestimmungen für Kauf, Miete, Ratenkauf und Leasing sowie länderspezifische Beschaffungsquoten fest. Die Mindestziele der Richtlinie müssen in zwei Referenzzeiträumen, die im Jahr 2025 und im Jahr 2030 enden, erfüllt werden. Eine Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht hat binnen zwei Jahren zu erfolgen. Nach Vorliegen der nationalen Umsetzungsvorschriften werden daher öffentliche Auftraggeber bei Beschaffung von Fahrzeugen diese Umweltaspekte bei Durchführung ihrer Vergabeverfahren entsprechend berücksichtigen müssen.

Die Richtlinie umfasst neben dem eigentlichen Richtlinientext einen Anhang mit folgenden Inhalten:

  • CPV-Codes für Dienstleistungen gemäß Artikel 3 der RL
  • Emissionsgrenzwerte für saubere leichte Nutzfahrzeuge
  • Mindestziele öffentlicher Auftragsvergaben für den Anteil sauberer und leichter Nutzfahrzeuge auf Ebene der Mitgliedstaaten
  • Mindestziele öffentlicher Auftragsvergaben für den Anteil sauberer und schwerer Nutzfahrzeuge auf Ebene der Mitgliedstaaten

Die Richtlinie ist unter folgendem Link abrufbar:

http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0427_DE.html#title2